Nachschulung - ASF
 Kursbeginn jeweils am:
Kurs 1. 07. Aug. 2017
Kurs 2. 06. Sep. 2017
Kurs 3. 
05. Okt. 2017
Kurs 4.
06. Nov. 2017
Kurs 5. 04. Dez. 2017

 Punkteabbau - FES
Jederzeit, nach 
persönlicher Vereinbarung
   
  Unterricht Klasse A
 

15. Juli 2017

 

 Ferienfahrschule

 

auf Anfrage

 

 

 

StVO

Geschwindigkeit

Innerorts 28 km/h zu schnell: 300 Euro Buße (05.08.2016)

Innerorts rasen kann teuer werden: Wer die Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 Prozent überschreitet, handelt vorsätzlich, sagt das OLG Hamm. Das kann ein saftiges Bußgeld zur Folge haben.

Im Fall fuhr der Betroffene bei einem Überholmanöver mit 78 statt der erlaubten 50 km/h – und wurde geblitzt. Das Amtsgericht verurteilte ihn zu einem Bußgeld von 300 Euro, da es Vorsatz angenommen hatte. „Normal“ sind laut Bußgeldkatalog 100 Euro.

Autofahrer wissen, wenn sie viel zu schnell sind

Das OLG Hamm hat diese Entscheidung bestätigt. Ein starkes Indiz für vorsätzliches Handeln könne sein, wie stark die Geschwindigkeit überschritten worden sei, argumentierten die Richter. Einem Autofahrer bleibe die erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung „aufgrund der Fahrgeräusche und der vorüberziehenden Umgebung“ nicht verborgen, wenn er diese um mehr als 40 Prozent überschreite.

Allein dieser Umstand rechtfertige es, einen vorsätzlichen Verstoß anzunehmen. Weitere Feststellungen seien nicht erforderlich, sagte das OLG Hamm.

Oberlandesgericht Hamm
Aktenzeichen 4 RBs 91/16 (tc)

 

Allgemeines

Inlineskates sind keine Fahrzeuge (02.08.2016)

Nach Ansicht des Landshuter Landgerichts unterfallen Inlineskates nicht dem Fahrzeugbegriff. Grundsätzlich stelle § 24 Abs. 1 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) fest, dass Inlineskates als besondere Fortbewegungsmittel keine Fahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift seien. Dies stehe im Einklang damit, dass für Fahrzeuge gemäß § 2 Abs. 1 StVO ein Fahrbahnbenutzungszwang bestehe. Inlineskatern sei aber die Benutzung der Fahrbahn untersagt.

Zudem wäre die Vorschrift des § 31 Abs. 2 StVO, wonach Inlineskatern die Benutzung der Fahrbahn per Zusatzschild erlaubt sein könne, überflüssig, wenn Inlineskates als Fahrzeuge ohnehin die Fahrbahn benutzen müssen. Daneben sprächen ihre geringe Größe, ihr geringes Eigengewicht und das Fehlen einer Bremse gegen eine Einstufung als Fahrzeug.

Der Beschuldigte im Fall hat sich deswegen nicht wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB strafbar gemacht, die ihm vorgeworfen wurde. Diese Vorschrift fordert das Führen eines Fahrzeugs.

Landgericht Landshut

Aktenzeichen 6 Qs 281/15 

 

Verkehrsrecht im Ausland

Das müssen Autofahrer im Urlaub wissen

ADAC: Über Mitführpflichten und Verkehrsregeln informieren

Urlauber, die mit dem Auto in die Ferien fahren, sollten sich laut ADAC unbedingt über die im Land geltenden Verkehrsbestimmungen informieren. Warnweste, Licht am Tag oder Tempolimits. Diese und andere Bestimmungen weichen von denen in Deutschland ab. Damit nach dem Urlaub kein Knöllchen aus Italien, Frankreich oder Osterreich für böse Überraschungen sorgt, hat der Club einige Verkehrsbestimmungen zusammengestellt.

Wir bedanken uns beim ADAC für diese Informationen.

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Abschleppen schon nach einer Stunde

 

Die Straßenverkehrsbehörde darf auf Kosten des Fahrers oder Halters eines Fahrzeuges, das ohne den erforderlichen Parkschein abgestellt wurde, bereits nach einer "Wartezeit" von pauschal einer Stunde abschleppen lassen. Für die Rechtmäßigkeit der Maßnahme kommt es nicht auf die Überschreitung der zulässigen Höchstparkdauer oder eine konkrete Verkehrsbehinderung an. (Urteil des VGH Kassel, 11 UE 3450/95)

 

Nötigung

 

Wegen Nötigung wurde ein Autofahrer zu einer Freiheitsstrafe von 2 Monaten und dem Entzug der Fahrerlaubnis bestraft. Er hielt den Sicherheitsabstand nicht ein und bremste andere Verkehrsteilnehmer aus. OLG Köln; Az.: SS 249/95

 

 

 

 

 
 

Alkohol und Drogen

 

Verlust des Versicherungsschutzes

 

Schon bei 0,3 Promille Alkohol im Blut kann ein Autofahrer als fahruntüchtig gelten, sofern er einen alkoholtypischen Fahrfehler macht. Das Koblenzer Oberlandesgericht erklärte dazu, in einem solchen Fall handele der Autofahrer grob fahrlässig und riskiere seinen Versicherungsschutz. Von 1,1 Promille an aufwärts stehe unwiderlegbar fest, dass ein Autofahrer fahruntüchtig ist; bei Werten ab 0,3 Promille gelte dies, wenn ein alkoholtypischer Fahrfehler hinzukomme. Das Gericht wies mit seinem Urteil die Klage eines Autofahrers gegen dessen Kaskoversicherung ab. Der Autofahrer war mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 0,87 Promille von der Fahrbahn abgekommen. Die Versicherung weigerte sich, den Schaden an seinem Fahrzeug zu begleichen. Der Autofahrer meinte dagegen, da er nicht »absolut fahruntüchtig« gewesen sei, müsse die Versicherung zahlen. Dies sah das OLG anders. Der Fahrfehler des Klägers sei ein Indizienbeweis dafür, dass er fahruntüchtig gewesen sei, auch wenn er den maßgeblichen Grenzwert noch nicht erreicht hatte. Die Versicherung habe ihm mithin zu Recht grobe Fahrlässigkeit vorgehalten und sei daher leistungsfrei geworden. In einem Anfang April 2002 veröffentlichten Urteil hatte das OLG Frankfurt die gleiche Auffassung vertreten und einem Autofahrer in einem vergleichbaren Fall ebenfalls den Versicherungsschutz abgesprochen. (AZ.: 7 U 189/00). OLG Koblenz (AZ.: 10 U 1109/01)

 

Betrunken auf dem Fahrrad, Führerschein weg

 

Wer mit 1,6 Promille oder mehr auf dem Fahrrad erwischt wird und einen Führerschein besitzt, muss laut OVG Münster zur MPU, den so genannten Idiotentest. Besteht er den nicht, wir ihm die Fahrerlaubnis für mindestens sechs Monate entzogen. (AZ. 19 B 1692/99)

 

 

 
 

"0 Promille" bis 21 und für Fahranfänger

 

Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger und junge Kraftfahrer

 

Bereits seit dem 1. August 2007 gilt in Deutschland ein absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger! Während der zweijährigen Probezeit und bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres werden Fahranfänger auch bei einer Blutalkoholkonzentration unterhalb der "0,5-Promille-Grenze" belangt. Ihnen drohen neben einem Bußgeld von 125 Euro die Verlängerung der Probezeit um 2 Jahre sowie die Anordnung zur (kostenpflichtigen!) Teilnahme an einem Aufbauseminar.Außerdem werden 2 Punkte in der Flensburger Verkehrssünderkartei notiert.Das Verbot gilt für alle Kraftfahrer unter 21 Jahren und alle Fahranfänger bis zum Ablauf der Probezeit – auch wenn die Probezeit über das 21. Lebensjahr hinausgeht (z. B. durch Verlängerung oder bei älteren Fahranfängern).Danach treten die Regelungen der 0,5-Promille-Grenze in Kraft.

 
 

Verkehrsunfall - Unfall an einer Engstelle

 

Engt ein parkendes Fahrzeug die eine Straßenhälfte ein, heißt das warten, bis der Gegenverkehr durch ist. Das gilt aber nicht, wenn die Strasse breit genug ist, dass das die Engstelle in beiden Richtungen gleichzeitig durchfahren werden kann. Denn dann muss der Gegenverkehr seinerseits ganz an den rechten Rand seiner Fahrbahnhälfte ausweichen. Im Fall vor dem OLG Karlsruhe tat der Fahrer genau das nicht, sondern blieb in der Mitte seiner Spur, es kam zum Unfall. Das Urteil: Ein drittel der Schuld bekam der Fahrer, der den parkenden Wagen umkurvt hatte. Doch zwei Drittel kassierte der entgegenkommende Fahrer, weil er nicht ausgewichen war. (Az. 10 U 214/03)

 

 

 

 

 

 

 

Verkehrsunfall beim Einfädeln

 

Vorsicht: Geschieht ein Verkehrsunfall bei Einfädeln in den Verkehr und kann der genau Hergang nicht geklärt werden, kassiert der Lenker des einfahrenden Fahrzeugs die Schuld. So entschied das OLG Celle in einem Fall, in dem der Einfädler behauptete, der Unfallgegner hätte plötzlich die Spur gewechselt. Das konnte diesem jedoch nicht nachgewiesen werden. (Az. 14 U 239/02)

 

Beim Überholen muss gesamte Strecke übersehbar sein

 

Wer auf einer Straße mit Gegenverkehr zum Überholen ansetzt, muss die gesamte notwendige Strecke übersehen können. Dabei ist die zulässige Höchstgeschwindigkeit eines möglicherweise entgegenkommenden Fahrzeugs einzubeziehen, stellte das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil fest (Az.: 13 U 111/99). Grund der Entscheidung war eine Kollision zwischen einem Motorrad und einem Personenwagen in einer S-Kurve. Der beklagte Motorradfahrer hatte überholt und beim Wiedereinscheren den entgegenkommenden Wagen des klagenden Pkw-Fahrers gestreift. Nun ging es in erster Linie um die Frage, ob der Beklagte den Unfall allein schuldig verursacht hatte. Das Gericht hielt ihm einen schweren Fehler beim Überholen vor: Angesichts der gefahrenen Geschwindigkeit von jeweils rund 65 km/h hätte der Zweiradfahrer eine Wegstrecke von rund 200 bis 240 Meter überblicken müssen, um den Überholvorgang sicher beenden zu können. Tatsächlich konnte er wegen der Kurve aber maximal 100 Meter überschauen. Dem Pkw-Fahrer lasteten die Richter allerdings an, dass er in der Kurve nicht weit genug rechts gefahren war. Ein striktes Rechtsfahren sei auf einem unübersichtlichen Teilstück - wie beispielsweise auch vor Kurven - zwingend notwendig, argumentierten die Richter. Angesichts der Konstellation bekam der Motorradfahrer zwei Drittel, der Pkw-Fahrer ein Drittel des Schadens auferlegt.

 

 

 

Festes Schuhwerk zum Fahren

- rundherum geschlossen; nach Möglichkeit flacher Schuh; Absatz nicht zu hoch
z.B.: Halbschuhe, Turnschuhe ...

- Schuhe die hinten oder seitlich offen sind fehlt der Seitenhalt, oder man rutscht nach hinten raus
- Bei zu spitzen Schuhen bremst man entweder mit der leeren Spitze (zu wenig Gefühl für die Bremskraft),
oder der Fahrer bleibt mit der Spitze des Schuhs oft in der Verkleidung hängen
- Bei zu hohen Absätzen stimmt der Winkel zwischen Fuß und Bremspedal nicht mehr
(Bremsen nur mit erhöhter Bremskraft möglich)
Abhilfe: Ersatzschuhe in den Kofferraum
Versicherung: wegen grober Fahrlässigkeit könnte der Versicherer sich freistellen von Schäden
Gesetzliche Grundlage: StVO §23 Abs.1 sinngemäß
Fahrzeugführer sind für die vorschriftsmäßige Besetzung des Fahrzeuges verantwortlich.
Die Verkehrssicherheit darf durch die Besetzung des Fahrzeuges nicht leiden

 

 

Ältere Kraftfahrer "Oldies"

Ältere Kraftfahrer sind keine Gefahr für Andere Verkehrsteilnehmer im Straßenverkehr.
Eine Studie der Universität Bonn ergab
das mehr als 90 % der Kraftfahrer über 55 Jahre einen vorsichtigen Fahrstil pflegen.

 

 

 

Kinder Unfall

 

Sind Kinder in Sicht? Dann gilt es grundsätzlich das Tempo drastisch senken und bremsbereit sein.
Vom OLG in Celle -AZ. 14 U 320/01- wurde ein Kraftfahrer verurteilt der einen Jungen, der sich plötzlich
aus einer Gruppe von Kindern löste und auf die Fahrbahn lief, anfuhr.

 

 

 

Sekunden - Schlaf

 

Jeder Fahrer merkt rechtzeitig, dass er am Steuer einzuschlafen drohe. Diese Meinung vertritt das LG Stendal.
Ignoriert er diese Warnsignale und nickt tatsächlich ein,
müsse seine Kaskoversicherung deshalb nicht für einen Unfallschaden bezahlen.

 

 

 

Tempolimit gilt auch bei fehlenden Schildern

 

Gilt auf einer Straße über längere Distanz ein Tempolimit, muss darauf nach jeder
Kreuzung und Einmündung erneut durch ein Schild hingewiesen werden.

Andernfalls würden Verkehrsteilnehmer, die in die tempobegrenzte Straße einbiegen,
von der Beschränkung nichts wissen.

Anderseits darf ein Autofahrer, der schon längere Zeit auf der tempobegrenzten Straße fährt, aus dem Fehlen eines solchen Wiederholungsschildes nicht den Schluss ziehen, das Tempolimit sei aufgehoben.
Dieser Irrtum kam jetzt einen Autofahrer aus NRW teuer zu stehen. Das OLG Hamm hat den Fahrer
zu einer Geldbuße von 600,00 DM und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt.
Er war statt mit 50 km/h mit 127 km/h gemessen worden. Er war auf Grund des fehlenden
Wiederholungsschildes der Meinung gewesen, die Geschwindigkeitsbegrenzung wäre durch die Kreuzung aufgehoben gewesen.
Da bereits in der Vorinstanz festgestellt wurde, dass der Autofahrer nicht in die Straße eingebogen war,
sondern von der Tempobegrenzung wusste, wurde er verurteilt.
OLG Hamm Aktenzeichen 2 SsOWi 524/01


Reißverschlußverfahren

 

...der Übergang vom endenden Fahrstreifen auf den durchgängig befahrbaren Fahrstreifen d a r f erst
"unmittelbar vor Beginn der Verengung"

erfolgen.

 

 

 

Beim Einbiegen nicht gleich Spurwechseln

 

Wer mit seinem Fahrzeug auf eine zweispurige, vorfahrtsberechtigte Straße einbiegt und sofort auf die linke
Spur wechselt, trägt eine Mitschuld, wenn es zur Kollision kommt und nicht zu ermitteln ist, wielange der
Spurwechsel schon vorüber war. Dies gilt auch dann, wenn das nachfolgende Fahrzeug mit deutlich
überhöhter Geschwindigkeit unterwegs war. Für den Spurwechsler sei dies kein unabwendbares Ereignis.
Deshalb müsse der Spurwechsler durch die erhöhte Betriebsgefahr beim Einbiegen und Spurwechseln an
den Unfallkosten beteiligt werden.

Oberlandesgericht Köln, Aktenzeichen: 16 U 3/00 vom 13.11.2000